Zwang mit hohen Kosten für alle
Die Solar-Initiative zwingt Eigentümer per Gesetz, Solaranlagen nicht nur auf Neubauten, sondern teilweise auch auf bestehenden Gebäuden und grossen Parkplätzen zu installieren. Der Zwang gilt unabhängig von Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit und greift tief in das Eigentumsrecht ein.
Die Folge sind höhere Investitionskosten, steigende Mieten und ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsgarantie. Zudem erfordert der beschleunigte Solarausbau einen teuren Ausbau der Netzinfrastruktur, dessen Kosten über Tarife und Gebühren auf alle abgewälzt werden.
Dabei bestehen bereits heute klare bundesrechtliche Vorgaben und kantonale Förderinstrumente. Die Initiative setzt dennoch auf Zwang, schafft zusätzliche Bürokratie und bietet keinen gesicherten Nutzen für die Versorgungssicherheit. Regierungsrat und Landrat lehnen sie deshalb als unverhältnismässig ab.
10 Gründe für Ihre Nein-Stimme
1. Die Initiative macht Energie und Wohnen für alle teurer
Ein beschleunigter Solarausbau führt zu hohen Investitionen – unter anderem auch in den Ausbau der Netzinfrastruktur. Diese Kosten zahlen am Ende nicht nur Eigentümer, sondern die ganze Bevölkerung über höhere Strompreise, Abgaben und Gebühren.
2. Die Initiative setzt auf Zwang statt auf Anreize
Statt auf Anreize und gezielte Unterstützung zu setzen, schreibt die Initiative starre Solarpflichten vor. Sie lässt kaum Raum für technische Gegebenheiten, individuelle Wirtschaftlichkeit oder sinnvolle Prioritäten. Der Ausbau erfolgt damit nicht dort, wo er den grössten Nutzen bringt, sondern wo die Pflicht es verlangt.
3. Steigende Mieten als direkte Folge
Wenn Eigentümer durch Pflichtinvestitionen zu hohen Ausgaben gezwungen werden, steigen auch die Mieten. Die Initiative ignoriert diese Realität und belastet damit vor allem Menschen, die ohnehin mit hohen Wohnkosten kämpfen.
4. Die Initiative greift ins Eigentum ein
Die verpflichtende Nachrüstung bestehender Gebäude ist ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsgarantie. Eigentümer, KMU und Gemeinden müssten investieren - weitgehend unabhängig davon, ob Dachflächen geeignet sind oder ob die Massnahme wirtschaftlich vertretbar wäre. Die Entscheidungsfreiheit wird stark eingeschränkt.
5. Zusätzliche Last auch für Gemeinden und Verwaltung
Die Umsetzung würde Bewilligungen, Ausnahmegesuche, Kontrollen und technische Abklärungen auslösen. Gemeinden müssten diesen Aufwand tragen und ihre Ressourcen stark ausweiten. Statt Entlastung entsteht mehr Bürokratie und Verzögerung.
6. KMU und Gewerbe überdurchschnittlich stark betroffen
Vor allem Betriebe mit grossen Dachflächen in Industrie- und Gewerbezonen wären verpflichtet, teure Solaranlagen nachzurüsten. Das erhöht die Betriebskosten, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und verschlechtert die Standortbedingungen für lokale Unternehmen.
7. Bestehende Regeln sind ausreichend
Der Bund schreibt bereits Solarpflichten für grosse Neubauten vor, und der Kanton verfügt über wirkungsvolle Förderinstrumente. Diese ermöglichen einen gezielten, sinnvollen Ausbau. Eine zusätzliche Zwangsregulierung schafft keinen Mehrwert, sondern doppelt bestehende Regeln.
8. Kein Nutzen für die Versorgung
Trotz hoher Kosten bietet die Initiative keine Garantie für eine bessere Versorgungssicherheit. Sie setzt auf verpflichtende Nachrüstung, ohne sicherzustellen, dass die erzeugte Energie sinnvoll integriert werden kann. Aufwand und Risiko stehen in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen.
9. Technische Realitäten werden ignoriert
Nicht jedes Dach eignet sich gleichermassen für Solaranlagen. Verschattung, Statik, Dachform oder bestehende Installationen können den Bau erschweren oder sogar verunmöglichen. Die Initiative blendet solche Realitäten weitgehend aus und führt dazu, dass Eigentümer teure Lösungen prüfen oder erzwingen müssten - auch wenn der Nutzen gering ist.
10. Regierungsrat und Landrat lehnen die Initiative ab
Sowohl Regierungsrat als auch Landrat haben die Initiative klar abgelehnt. Die Pflicht zur Nachrüstung bestehender Gebäude wird als unverhältnismässig, kostenintensiv und rechtlich problematisch eingestuft. Wenn selbst der Kanton zum Schluss kommt, dass die Vorlage zu weit geht, zeigt das: Die Initiative ist nicht praxistauglich und schadet mehr, als sie nützt.
News
Stimmen aus dem Baselbiet
Testimonial 1
Software Engineer
«Zwangsnachrüstungen verteuern Wohnen und Arbeiten im ganzen Kanton. Energiepolitik darf Haushalte und KMU nicht überfordern.»
Testimonial 2
Project Manager
«Die Solar-Initiative ignoriert technische Realität und Wirtschaftlichkeit. Förderungen wirken - starre Pflichten nicht.»
Testimonial 3
UX Designer
«Ein Eingriff dieser Tragweite in bestehende Gebäude schwächt Eigentum, belastet Gemeinden und erhöht die Kosten für alle.»
Testimonial 4
Marketing Specialist
«Der Netzausbau wird Milliarden verschlingen. Diese Kosten treffen am Ende jeden Haushalt - unabhängig davon, ob er selbst eine Anlage besitzt.»
Testimonial 5
Business Analyst
«Solarenergie ja - aber mit Augenmass. Die Initiative setzt auf Zwang, statt den bewährten Weg von Anreizen und vernünftiger Planung zu gehen.»
Komitee
•
Bitzer Roman
,
HEV Therwil-Ettingen-Biel-Benken
•
Blatter Rolf
,
Landrat
•
Bloch Thierry
,
HEV Reinach
•
Boucinha André
,
HEV Sissach / Läufelfingen
•
Brodbeck Claudia
,
Landrätin
•
Buser Christoph
,
Präsident HEV Baselland
•
Catalano Tobias
,
HEV Pratteln und Umgebung
•
Cattelan Sven
,
Vorstand HEV Münchenstein
•
Fareri Silvio
,
Landrat
•
Frey Christine
,
Landrätin
•
Gahlinger Waldemar
,
HEV Gelterkinden und Umgebung
•
Inäbnit Sven
,
Landrat
•
Jenni Sandra
,
Landrätin
•
Kälin Céline
,
HEV Gelterkinden und Umgebung
•
Lüscher Dominik
,
HEV Münchenstein
•
Meyer Stefan
,
Landrat
•
Müller Adrian
,
HEV Therwil-Ettingen-Biel-Benken
•
Nüssli Bruno
,
HEV Allschwil-Schönenbuch
•
Oestreicher-Häring Christa
,
HEV Aesch-Pfeffingen
•
Oppliger Sven
,
Vorstandsmitglied HEV Baselland
•
Riebli Peter
,
Landrat
•
Ryf Pascal
,
Landrat
•
Schneeberger Daniela
,
Nationalrätin / Vorstandsmitglied HEV Sissach / Läufelfingen
•
Siegel Stephan
,
HEV Binningen-Bottmingen-Oberwil
•
Stucki André
,
•
Studer Raymond
,
HEV Allschwil-Schönenbuch
•
Trüssel Andi
,
Landrat
•
Ulrich Silvan
,
HEV Aesch-Pfeffingen
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